Antwort ausstehend von Michael Schunck SSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.12.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Grundsicherung gefährdet vulnerable Menschen, gefährdet das Existenzminimum und erhöht das Risiko von Wohnungsverlust
Antwort 16.12.2025 von Annika Klose SPD
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Antwort 19.12.2025 von Adis Ahmetović SPD
Es wird eine Rentenkommission eingesetzt, die über alle drei Säulen der Alterssicherung hinweg Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeiten soll.
Antwort 18.12.2025 von Jan Köstering Die Linke
Da sind wir einer Meinung.
Antwort 10.12.2025 von Carsten Brodesser CDU
Ich halte es in dieser Frage wie unser Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen.“