Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sophie M. • 27.11.2025
Gibt es Neuigkeiten bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens? Leider hört man seitens der SPD erstaunlich wenig seit der Pressemeldung deines Kollegen Tim Wiese.
Portrait von Helge Lindh
Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD

Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.

Frage von Johanna B. • 27.11.2025
Ist eine Versetzung der einzige Weg zur pauschalen Beihilfe?
Bernd Krückel MdL
Antwort 28.11.2025 von Bernd Krückel CDU

Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese nur in anderen Bundesländern zugänglich.

Frage von Manuela T. • 27.11.2025
Wie stehen Sie dazu, dass ihr Wissenschaftsministerium Forschungsinstitutionen ohne Rechtsgrundlage und ohne Information der Angestellten privatisiert?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Monika W. • 27.11.2025
Um wie viel Euro wird ein durchschnittlicher Haushalt durch alle geplanten Entlastungen im Jahr 2026 zusätzlich entlastet über die bereits genannten 160 Euro bei Energie hinaus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich kann Ihnen versichern, dass wir für 2026 weitere Entlastungsmaßnahmen planen, die weit über die von Ihnen genannte Summe von 160 Euro im Energiebereich übersteigen werden

Frage von Jan R. • 27.11.2025
Ist angeln mit Bleigewichten noch zeitgemäss? Welche Erfahrungen hat Dänemark mit dem Verkaufverbot und Importverbot gemacht?
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort ausstehend von Christian Dirschauer SSW
Frage von Jan R. • 27.11.2025
Wie lange wird es dauern bis die EU ein Verbot von Angelblei umgesetzt hat, mit wievielen Monaten oder Jahren ist im günstigsten oder ungünstigsten Fall zu rechnen?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 01.12.2025 von Maria Noichl SPD

Die EU Kommission hat einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat, der ein Bleiverbot für Angler und Anglerinnen vorsieht. Das begrüße ich sehr!