Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Dem Antrag, nach dem Sie fragen, habe ich selbstverständlich zugestimmt
Ich werde dem Antrag zustimmen.
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder liegen außerhalb unseres Einflussbereichs
Schaufenster-Anträge bringen uns nicht voran – zielführende fraktionsübergreifende konstruktive Zusammenarbeit aber schon.
Dem CDU-Antrag wurde im Rahmen der Sitzung am 19.01.23 über Fraktionsgrenzen hinweg zugestimmt. Eine anschließende Anhörung mit Experten fand am 19.04.23 statt.