Antwort 30.04.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
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Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß und rechtlich korrekt durchgeführt worden ist.
Eine Reform des Gesundheitswesens darf nicht zulasten derjenigen gehen, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind.
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