Antwort 18.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Der Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sie einmal nur ein bestimmtes Recht in Bezug auf eine Plattform und im anderen Fall etwas gegenständlich erwerben und in Besitz nehmen
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Antwort 02.12.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viele Bauanträge bleiben lange unbearbeitet, obwohl alle Unterlagen vorliegen. Die Genehmigungsfiktion setzt eine klare Frist und schafft Planungssicherheit.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 08.07.2025 von Anke Rehlinger SPD
Socialclubs unterliegt einem Bundesgesetz, das eine Erlaubnispflicht vorsieht. 3 Monate nach Vorliegen der notwendigen Angaben wird über den Antrag entschieden.
Antwort 23.07.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Schwarz-Rot haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für faire Kreditkonditionen einzusetzen und ein Kreditprodukt mit einer festen Zinsbindung bereitzustellen
Antwort 08.07.2025 von Jonas Hoffmann SPD
Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.