Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Gerade bei einem Thema von solcher Tragweite erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine ernsthafte, konzentrierte und zügige Arbeit. Dieses Anliegen teile ich ausdrücklich.

Dabei ist mir zunächst ein wichtiger Punkt besonders wichtig: Staatliche Schulden unterscheiden sich grundlegend von privaten Schulden. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, geschieht dies nicht zugunsten einzelner Politiker, sondern zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und Investitionen – etwa für Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit oder zur Bewältigung außergewöhnlicher Krisen wie der Pandemie oder wirtschaftlicher Einbrüche.

Der zentrale Punkt ist für mich, dass wir in allen Bereichen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen.

Es ist üblich, dass Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestags nach erteilter Genehmigung durch die Präsidentin des Hohen Hauses auch Auslandsreisen machen.

Ich halte einen Tankrabatt weiterhin nicht für das effektivste und zielgenaueste Instrument, um Verbraucher dauerhaft zu entlasten. Das habe ich auch in der Vergangenheit deutlich gemacht.