Antwort 19.12.2024 von Sebastian Brehm CSU
Ich kann Ihnen über die Pläne der Minderheitsregierung von SPD und Grünen leider keine Auskunft geben, da sich beide Parteien zu ihren weiteren Plänen auch in Bezug auf dieses Gesetz nicht geäußert haben.
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Antwort 30.12.2024 von Paul Ziemiak CDU
Dies sind nur Beispiele von Entwicklungen, vor denen bereits im Vorfeld der Legalisierung aus den Reihen der Opposition, aber auch von Experten gewarnt wurde. Die Ampel-Regierung hat diese Warnungen ignoriert, die Konsequenzen muss die Gesellschaft tragen.
Antwort 03.12.2024 von Björn Meyer SPD
Momentan liegt der Fokus in Niedersachsen auf Stellenhebungen, die letztendlich durch schnellere Beförderung auch zu einem höheren Lohn führen.
Antwort 19.12.2024 von Gabriela Heinrich SPD
Zuletzt gab es dazu auf Initiative der SPD das 2020 in Kraft getretenen GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, mit dem die Belastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner gesenkt wurde
Antwort 28.11.2024 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Antwort 23.12.2024 von Carolin Wagner SPD
Ob Frau Brorhilker dazu gehört müssen Menschen beurteilen, die ihr Wirken verfolgt haben.