Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen S. • 17.10.2024
Sehr geehrte Frau Liedtke, was macht der Landtag zur Anpassung der Gehälter von Musikschulpädagogen an die Gehälter von GrundschullehrerInnen oder Pädagogen Sek1/Sek1.
Portrait von Ulrike Liedtke
Antwort ausstehend von Ulrike Liedtke SPD
Frage von Andrea J. • 17.10.2024
Sehr geehrter Herr Seif, werden Sie für die notwendige Verschärfung des Tierschutzgesetzes stimmen? Mit freundlichen Grüße Andrea J.
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort 18.10.2024 von Detlef Seif CDU

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Frage von Rico D. • 17.10.2024
Warum wurde die Angleichung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau gestoppt und wie und wann geht es hier weiter
Portrait von Christian Gräff
Antwort 10.04.2025 von Christian Gräff CDU

Der Beschluss zur Anpassung erfolgte im Dezember 2019.

Frage von Michael S. • 17.10.2024
Werden die Freiheitsrechte durch das Sicherheitspaket für alle Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse durch § 45 Abs.5 WaffG (Wohnungsdurchsuchung) erheblich eingeschränkt?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 14.01.2025 von Konstantin Kuhle FDP

Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems war vorgesehen, den Waffenbehörden eine neue Kompetenz zum Betreten und zur Durchsuchung von Wohnungen bei Zweifeln an Zuverlässigkeit und Eignung in § 45 Abs. 6 WaffG zu verschaffen, wenn eine Gefährdung besonders bedeutender Rechtsgüter besteht.

Frage von Alexander L. • 17.10.2024
Nehmen Sie die Kritik und Mahnungen der Verbände ernst?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 22.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.