Deshalb haben wir Liberale bei den Verhandlungen zum Tierschutzgesetz eine klare Definition der Qualzucht gefordert, um einen weitgehend einheitlichen behördlichen Vollzug in ganz Deutschland zu ermöglichen.
Bürgergeld und Wohngeld hier in einem Atemzug zu nennen, ist irreführend.
Ein solches Verfahren würde sich zudem über viele Jahre hinziehen und könnte der AfD die Möglichkeit bieten, sich während des Verfahrens in einer Opferrolle zu inszenieren.
Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo und Dynamik beim Wohnungsbau, um langfristig bezahlbare Mieten zu gewährleisten.
Zum § 218 gibt es mittlerweile einen interfraktionellen Gesetzentwurf, den ich mit unterzeichnet habe und ich hoffe, dass er im Bundestag eine Mehrheit bekommt.
Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes ins Parlament eingebracht.