Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.
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Antwort 04.06.2026 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.04.2025 von Steffen Bilger CDU
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Der Politik tut eine Mischung gut aus erfahrenen Politikern, die sich erst in Themen einarbeiten, langjährigen Fachpolitikern und Praktikern.
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Antwort ausstehend von Dirk Spaniel parteilos
Antwort 21.05.2025 von Svenja Stadler SPD
Die Rückzahlung der Schulden bzw. die Tilgung der Zinsen erfolgt über den Haushalt, der durch Steuern finanziert wird. Das bedeutet, eine sozialverträgliche Steuerpolitik garantiert eine gerechte Rückzahlung des Sondervermögens.
Antwort 23.06.2025 von Lukas Sieper PdF
Aber ich bin überzeugt: Wer hartnäckig, kompetent und transparent arbeitet, kann auch als Einzelner etwas bewegen.