Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Antwort 02.06.2026 von Annika Klose SPD
Aus diesem Grund hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass ich aktuell Ihre Vorschläge nicht näher bewerten kann und bitte um Geduld bis zur Veröffentlichung des finalen Resultats der Arbeit dieser Kommission.
Antwort 08.06.2026 von Florian Müller CDU
Der Data Act gilt seit September 2025 unmittelbar in der EU; die Bundesnetzagentur ist als zuständige Durchsetzungsbehörde benannt. Ob der von Ihnen geschilderte Fall einen Verstoß darstellt, muss sie im Einzelfall prüfen.
Antwort 02.06.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Natürlich besteht zwischen Sozialarbeitern und den Personen, die sie betreuen, ein besonderes Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall auch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht rechtfertigen kann.
Antwort 04.06.2026 von Bernd Rützel SPD
Der aktuelle Regierungsentwurf stellt ein wichtiges Fundament dar, ich würde mich aber freuen, wenn uns im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen gelingen.