Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Das Gesetz halten wir nicht für zustimmungsfähig
Antwort 04.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Eine politische Intervention aus Deutschland dürfte der Sache hingegen nicht dienlich sein.
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Antwort 12.12.2025 von Jürgen Hardt CDU
Eine Neuauszählung aller Stimmen ist rechtlich nur dann möglich, wenn konkrete und substanzielle Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gesamtergebnis verfälscht sein könnte. Diese Voraussetzungen sehe ich nicht gegeben.
Antwort 13.11.2025 von Mechthild Heil CDU
Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.