Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest.

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Entscheidend ist für mich, dass eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einseitig zulasten von Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Personen mit Sorgeverantwortung erfolgt.

Zusammenfassend: Eine konkrete Summe ist heute nicht seriös bezifferbar. Die Sicherheitskosten werden lageabhängig festgelegt und nicht allein von Hamburg getragen, sondern in wesentlichen Teilen auch vom Bund.

Weniger Kassen klingen einfach, lösen aber nicht das Grundproblem, denn der größte Kostendruck entsteht in der Versorgung, nicht im System.

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, ab 2028 eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen. Ziel ist es, Anreize für die Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren und zugleich einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten.