Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD
Artikel 25 des Grundgesetzes ist in dieser Frage von erheblicher Bedeutung. Er macht deutlich: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind in Deutschland nicht bloße außenpolitische Empfehlungen, sondern Bestandteil des Bundesrechts.
Antwort 09.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen
Antwort 29.06.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frieden und Sicherheit entstehen nicht durch einseitige Zugeständnisse an Russland, sondern durch Schutz der Souveränität der Ukraine, ein starkes Europa und Diplomatie weltweit.