Die AfD hat absichtlich einen folgenlosen Antrag gestellt, um danach behaupten zu können, das BSW lehne die Anforderung der Daten ab. Das wäre wie wenn die AfD beantragt, dass die Verkehrspolizei statt der Kriminalpolizei bei schweren Straftaten ermitteln soll und wenn das BSW dies ablehnt, behauptet das BSW wolle nichts gegen Straftäter unternehmen.
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Antwort 24.03.2026 von Fabio De Masi BSW
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.04.2026 von Astrid Wallmann CDU
Nach Rücksprache mit dem Hessischen Gesundheitsministerium kann ich Ihnen mitteilen, dass das Land Hessen gleichwohl aktuell im Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit, um die Auswirkungen der Beschlüsse zu erörtern.
Antwort 30.03.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Seien Sie versichert, dass die SPD-Bundestagsfraktion und ich die Absenkung der Honorare durch die Selbstverwaltung sehr ernst nehmen und ich Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen kann
Antwort 16.03.2026 von Sahra Mirow Die Linke
Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.