Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2023 Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Antwort von Paul Knoblach Bündnis 90/Die Grünen • 13.10.2023 die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort von Jens Peick SPD • 30.10.2023 Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Markus Kurth Bündnis 90/Die Grünen Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort von Anja Butschkau SPD • 23.10.2023 Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Frage von Arnold v. • 13.10.2023
Antwort von Stefan Gelbhaar Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2023 Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein