Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andrea S. • 06.09.2023
Antwort von Nina Andrieshen SPD • 07.09.2023 Wir von der SPD erkennen sehr deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, und immer wieder Positionen und Äußerungen vertritt, die mit unserer demokratischen Verfassung und Grundordnung nicht vereinbar sind.
Frage von Andrea S. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Ralf Nolten CDU Frage von Felix S. • 06.09.2023
Antwort von Ute Leidig Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023 Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Frage von Ralph M. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Dennis Maelzer SPD Frage von Theo W. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Jäckel CSU • 20.09.2023 Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.
Frage von Quoc Bao H. • 06.09.2023
Antwort von Julia Kahle-Hausmann SPD • 15.09.2023 In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.