Frage von Nickel P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Daisy Miranda FREIE WÄHLER
die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen.
Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Ich persönlich verweise da auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Strömungen in der Gesellschaft. Durch ein Verbotsverfahren verschwindet es nicht einfach.
1. Jede Stimme zählt 2. Aufklärung über die politischen Ziele der AfD, 3. Vorsorge durch soziale Arbeit, 4.Bessere Bildung einfordern.