Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 04.08.2022
Antwort von Elske Hildebrandt SPD • 16.11.2022
Frage von Erhard J. • 28.07.2022
Antwort von Michelle Müntefering SPD • 22.08.2022
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten.
Frage von Erhard J. • 26.07.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.11.2022
Zunächst möchte darauf hinweisen, dass die Gesetzgebung Sache des Parlaments in seiner Gesamtheit ist. Ich allein kann keine Gesetze vorschlagen oder beschließen.
Frage von Peter-Horst S. • 24.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.07.2022
Als AfD stehen wir für ein Ende der EU in ihrer heutigen Form.
Frage von Erhard J. • 22.07.2022
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 26.07.2022
Grundsätzlich wird jede als Petition erkennbare Zuschrift mit einem prüfbaren Anliegen zugelassen.
Frage von Erhard J. • 18.07.2022
Antwort von Uwe Witt parteilos • 18.07.2022
Ich kann mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern