Antwort 20.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Die AfD politisch zu bekämpfen bedeutet, die Probleme im Land zu lösen und gute Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen
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Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD
Die Anwendungshinweise sind inzwischen veröffentlicht und beispielsweise hier frei zugänglich:
Antwort 14.08.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bedrohungslage in Europa hat sich leider deutlich verschlechtert in den letzten Jahren
Antwort 19.06.2025 von Stefan Möller AfD
Auch wenn dies im Wahlprogramm nicht ausdrücklich formuliert wurde, so wird eine Weigerung arbeitsfähiger Bezieher auch nach den Vorstellungen der AfD erhebliche Sanktionen nach sich ziehen.
Antwort 19.06.2025 von Christoph Ploß CDU
Ihre Fragen haben wir bereits beantwortet
Antwort 11.08.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Das Bundesinnenministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. Auf dieser Grundlage wird der Bundestag auch darüber entscheiden, zu welchen Zeitpunkten Rückwirkungen sinnvoll oder gar notwendig sind. Die erforderlichen Mehrausgaben können im Rahmen der noch laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.