Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alexander L. • 08.12.2025
Wie will der Innenausschuss sicherstellen, dass das Land nach der Kommunalisierung des Sachsenwaldes eine aktive, rechtssichere Vermittlungsrolle zwischen Kommunen und privaten Eigentümern übernimmt?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 09.12.2025 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.

Frage von Alexander L. • 08.12.2025
Wie wollen Sie als Wirtschaftspolitiker sicherstellen, dass der Sachsenwald nach der Kommunalisierung als ökologisch robuste und touristisch wertvolle Regionalressource erhalten bleibt?
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort ausstehend von Bernd Buchholz FDP
Frage von Alexander L. • 08.12.2025
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass der Bund steuerrechtliche Lücken schließt, die im Sachsenwald eine private Steueroase ermöglicht haben?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 08.12.2025 von Henri Schmidt CDU

Ich setze mich für klare Substanzanforderungen, gerechte Steuerzuweisung und Gesetzesreformen ein, um Steuerschlupflöcher wie im Sachsenwald zu schließen.

Frage von Niki D. • 08.12.2025
Können Sie bitte erläutern, wie Sie diese Aussage gemeint haben, falls Sie diese wirklich getroffen haben?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 10.12.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Mit Herrn Broder habe ich in den vergangenen beiden Jahrzehnten kein Gespräch geführt

Frage von Dirk L. • 08.12.2025
Haben Sie gedient und sind Sie bereit Deutschland mit der Waffe in der Hand zu verteidigen? Werden Sie sich im Ernstfall zur Landesverteidigung bei der Truppe zur Verfügung stellen?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 08.12.2025 von Henri Schmidt CDU

Ich habe 12 Jahre gedient (Hauptmann der Reserve) und einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt.

Frage von Jens A. • 08.12.2025
Meine Frage ist zugleich eine inständige Bitte: Werden Sie die Lebensrealität psychisch Kranker in der geplanten neuen Grundsicherung stärker berücksichtigen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD