Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Entscheidung, ob und wann welche Waffen wohin exportiert werden dürfen, obliegt damit der Bundesregierung. In der Praxis bestimmt darüber der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.

Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Portrait von Maik Brückner
Antwort 12.06.2025 von Maik Brückner Die Linke

Ja, ich habe mein Gehalt auf 2950 Euro gedeckelt und werde vom Restbetrag einen Großteil für einen Sozialfonds nutzen, der sich aktuell im Aufbau befindet.

Portrait von Milan Pein
Antwort 11.06.2025 von Milan Pein SPD

Es ist absolut nachvollziehbar, dass eine Steigerung um mehrere Tausend Euro im Jahr Fragen aufwirft – gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf die Rentenansprüche vieler Bürgerinnen und Bürger.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort 10.06.2025 von Christoph de Vries CDU

Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 17.06.2025 von Paul Ziemiak CDU

Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wird prioritär angegangen und bald vorgelegt.