Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer S. • 04.06.2025
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Trotz des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es bislang keine Entscheidung zur Übertragung des Ergebnisses auf die Besoldung des Bundes. Warum dauert das so lange?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jenny B. • 04.06.2025
Warum setzen Sie für einen besseren Haushalt nicht auf Kürzung von klimaschädlichen Subventionen und bessere Kontrolle von Steuerzahlungen, wie es der Bundesrechnungshof vorschlägt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Es gibt sehr viele Belege, dass insbesondere der paternalistische Weg früherer Jahre teuer und ineffizient war. Das werden wir besser machen.

Frage von Ulrich F. • 04.06.2025
Wie und wann haben Sie Ihre Dienstpflicht auf Prüfung des Berichts des BfV, vor Veröffentlichung , erfüllt? Haben sie durch ungeprüfte Veröffentlichung die Folgen für die AfD einkalkuliert?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 18.07.2025 von Nancy Faeser SPD

Die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten Gutachtens ist nicht durch das BfV oder BMI vorgesehen gewesen, da Quellen prinzipiell geschützt werden sollen/die im Gutachten herangezogenen Daten dem Datenschutz unterliegen

Frage von Kai S. • 04.06.2025
Warum sind Grenzbeträge (z.B. bei Steuern & Abgaben, Elternunterhalt, Bürgergeld etc.) nicht an die Inflation gekoppelt?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 15.07.2025 von Christoph Ploß CDU

Eine automatisierte Anpassung hätte unkalkulierbare Folgen für den Bundeshaushalt. Stattdessen wird die Inflation auf verschiedene Art und Weise berücksichtigt, zum Beispiel werden die Eckwerte des Einkommenssteuertarifs regelmäßig angepasst. Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird eine Inflationsschätzung bedacht.