Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 03.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes ausgebaut wird
Antwort 03.07.2025 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Wohnraumförderung seit 2021 verdreifacht, für Mietwohnraum und das selbstgenutzte Eigentum.
Antwort 03.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Dazu stehe ich und auch mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach Afghanistan und Syrien abschieben werden – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Antwort 03.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir vereinbart, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Unabhängig davon habe ich im Sommer 2023 vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen.