Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner B. • 20.11.2025
Überhöhter Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung aus der Rente vom Juli 2025 - Wie stehen Sie zur Erstattung in Form einer Ausgleichszahlung, prozentual eingepasst in den höheren Rentensatz 2026?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 15.12.2025 von Katrin Staffler CSU

In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen.

Frage von Mihajlo U. • 20.11.2025
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Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christel S. • 20.11.2025
Wie stehen Sie persönlich zu einer Zusammenarbeit/Kooperation mit der AfD?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 03.12.2025 von Katrin Staffler CSU

Die Werte, für die ich stehe, sind mit den Positionen und dem Auftreten der AfD unvereinbar.

Frage von Andreas K. • 20.11.2025
Was ist der aktuelle Stand zur „amtsangemessenen Alimentation“ für Bundesbeamte
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Eric C. • 20.11.2025
Sie schlagen in der Rentenversicherung unterschiedliche Haltelinien für hohe und niedrige Renten vor. Verkennt das nicht, das niedrige Renten auch durch Schwarzarbeit mitverursacht werden?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD