Sehr geehrter Klören,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Gratias,
vielen Dank für Ihre e-Mail, die mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde.
(...) Der von Rot-Grün im Jahr 2000 eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer vermeintlichen Beitragsstabilität - die sich in Wahrheit nur als eine Aufkündigung des Prinzips der paritätischen Rentenfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erweist -, weg vom bewährten Prinzip, dass die Rentenbeitragszahlung im Alter ein Leben in Würde garantieren muss, erfuhr ihren bisherigen Höhepunkt mit der Rentenkürzungspolitik in Gestalt der "Rente ab 67". (...)
(...) Selbstverständlich kann ich Ihnen aber Auskunft über die Ansprüche auf Altersentschädigung geben, die ich selbst im Rahmen meines Abgeordnetenmandates erwerbe. Sie beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent meiner Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um 2,5 Prozent an. (...)
Sehr geehrter Herr Strohkirch,
nein, §218a StGB kam nicht zur Sprache.
mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
(...) Nach der grundlegenden Rentenreform im Jahr 1957, in der die Rentenversicherung in ihrer heutigen Ausgestaltung geschaffen wurde, hat der Bund sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurückgezogen: Betrug der Anteil der Bundeszuschüsse im Jahr 1960 noch 21,3 %, so sank dieser Wert bis 1990 auf 13,98 % ab. Erst danach stiegen die Bundeszuschüsse wieder auf ihr ursprüngliches Niveau, insbesondere durch die Einrichtung eines zusätzlichen Bundeszuschusses durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt im Jahr 1998 und durch die Verwendung der Einnahmen der "Öko-Steuer" für die Rentenversicherung ab 1999. (...)