Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 20.10.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 22.10.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Ich werde mich mit dem Hessischen Justizministerium in Verbindung setzen, um nähere Informationen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu erhalten

Frage von horst g. • 20.10.2025
Herr Spahn, warum gehen Sie nicht die Probleme im "Stadtbild" an die Sie selbst benennen? Die paramentarischen Mehrheiten sind gegeben
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Yannik B. • 20.10.2025
Ist es korrekt, dass durch die “Bürgergeldreform” ab 2028 Mehrkosten von 10 Millionen Euro pro Jahr entstehen? Wurden nicht Einsparungen von mehreren Milliarden versprochen? Wie rechtfertigen Sie das?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Klaus E. • 20.10.2025
Warum sollte der AfD irgendein Vorsitz in irgendeinem Auschuss zustehen? Niemand kann doch gezwungen werden jemanden bestimmtes zu wählen, das wissn Sie doch als Jurist bestimmt?
Portrait von Alexander Wolf
Antwort ausstehend von Alexander Wolf AfD
Frage von Erik C. • 20.10.2025
Direktdemokrat. Elemente haben bekanntlich sinnvoll genutzt mehr Vorteile als Nachteile. Was tun Sie für Bürger-Politik Win-Win-Win?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 29.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Gleichwohl stehen wir direktdemokratischen Elementen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Im Gegenteil: Wir sehen darin Chancen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar einbringen und aktiv mitgestalten können, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Frage von Erik C. • 20.10.2025
Welche direktdemokrat. Elemente gibt es bereits? Wo sehen Sie dbzgl. a) die aktuellen Probleme? b) neue Möglichkeiten? c) Dinge, die Sie bereits tun? d) Ihre Partei? für Bürger-Politik Win-Win-Win.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.