Es ist leider nicht auszuschließen, dass während der Debatten die Notwendigkeit besteht mit den Büros zu kommunizieren. Es müssen Pressemitteilungen, Anfragen etc. erstellt und freigegeben werden, was nur über die Handys möglich ist.
Spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode (September 2023) wird es möglich sein, über das Handy in der Politik mitzubestimmen.
Die neue Förderrichtlinie fokussiert den eigenwirtschaftlichen Ausbau und eine gezielte, priorisierte staatliche Förderung. Das wird Notwendigkeiten gerecht.
Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament und ich persönlich als Politikerin, die den Schutz der individuellen Bürgerrechte als eines der höchsten Güter ansieht, lehnen diesen Vorschlag der Kommission zur anlasslosen Chatkontrolle ab.