Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Die Partei Die Linke ist in dieser Frage entschieden, es liegt aber nicht an uns allein.
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Ja, ich setze mich für die Verabschiedung des Antrags zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Wir stehen allein auf technischer Ebene – und damit unterhalb der politischen Ebene- mit Vertretern der afghanischen Defacto-Regierung in Kontakt, um die überfällige Rückführung von schweren Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan zu ermöglichen
Ich bin ganz entschieden mit Ihnen der Meinung, dass unbedingt geprüft werden muss, ob hier noch Verbesserungen möglich sind
Ich habe gegenüber dem Verkehrsministerium auf die zusätzliche Belastung für Altona-Pendler hingewiesen und darum gebeten, in Gesprächen mit der DB und der Nordbahn noch einmal den Einsatz zusätzlicher Verstärker zumindest bis August 2026 zu prüfen und auch ab August 2026 nach Möglichkeiten zu suchen, die Anbindung Altonas über das bisher geplante Angebot zu verbessern