ie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung – das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung & Forschung – in enger Abstimmung mit uns im Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet hat.
Es war daher richtig, dass wir Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen haben. Für uns Freie Demokraten ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.
das Geld für Intel ist jetzt fest im Haushalt eingeplant. Das ist auch die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und alle anderen am Projekt beteiligten arbeiten auch intensiv daran, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa Zuwege zum Werk oder die Stromversorgung.
Klar ist aber auch, dass eine Vier-Tage-Woche nicht in allen Branchen möglich ist. Darüber brauchen wir eine Debatte nicht nur in der Politik, sondern auch mit Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Letztlich in der gesamten Gesellschaft. Darauf freue ich mich.