Frage von Stefan S. • 08.10.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann
Rinderspacher fordert, dass Bundesmittel zur Unterbringung von Geflüchteten vom Freistaat unverzüglich an die Kommunen weitergegeben werden.
Klar ist: Je mehr Menschen in die Rentenkassen einzahlen, desto mehr Rentenleistungen müssen auch ausgezahlt werden. Beamtinnen und Beamte in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, wird das Problem der Rentenversicherung nicht nachhaltig lösen.