Frage von Alexander S. • 14.08.2023
Antwort von Tino Sorge CDU • 17.06.2024
Jeder Mensch in Deutschland erhält unabhängig von seinem Versicherungsschutz eine medizinische Versorgung, um die uns nach wie vor weite Teile der Welt beneiden.
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Frage von Hans-Jürgen P. • 14.08.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 23.08.2023
Die Übertragung muss erst per Gesetz beschlossen werden, erst dann stehen alle Regelungen final fest.
Frage von Wolfgang D. • 11.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.
Frage von Eric C. • 11.08.2023
Antwort von Oliver Krauß CDU • 11.08.2023
danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.
Frage von Lucas K. • 11.08.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 30.11.2023
Spätestens für das Jahr 2025 wollen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld auszahlen.
Frage von Steffi O. • 11.08.2023
Antwort von Julia Klöckner CDU • 21.09.2023
Auch wir können seitens der Unionsfraktion nicht nachvollziehen, wieso die Ampel-Regierung das so geregelt hat