(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marina G. • 03.01.2021
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 09.02.2021
Frage von Marina G. • 03.01.2021
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 11.01.2021
(...) Bei der Bundestagswahl 2017 haben die Wählerinnen und Wähler ein Parlament gewählt, welches eine demokratische Mehrheitsfindung jenseits der Union nicht zulässt. (...)
Frage von Marina G. • 03.01.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 19.01.2021
(...) Das Turiner Protokoll sieht nämlich ein intransparentes Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte vor (...)
Frage von Reinhard G. • 31.12.2020
Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
Frage von Henrik L. • 19.12.2020
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 04.01.2021
(...) Wir Grüne im Bundestag, und hier insbesondere meine Kollegin Margit Stumpp sowie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, setzen uns klar für die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs und für eine Freilassung von Julian Assange ein. (...)
Frage von Wolfgang V. • 14.12.2020
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD