(...) ist es im Rahmen der Verhandlungen um einen neues Bundespolizeigesetz zu einer ersten Verständigung (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konstantin H. • 05.12.2020
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 17.12.2020
Frage von Konstantin H. • 05.12.2020
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 16.12.2020
(...) wir lehnen den Einsatz biometrischer, algorithmengesteuerter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab und wollen die Innenstädte als Räume der Demokratie und Grundrechtsausübung erhalten. (...)
Frage von Konstantin H. • 05.12.2020
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 25.02.2021
(...) Gesichtserkennung kann ein wesentlicher Beitrag zu effektiver Verbrechensbekämpfung sein. Deswegen finde ich den begrenzten, zielgerichteten Einsatz richtig. (...)
Frage von Juergen V. • 02.12.2020
Antwort von Helge Lindh SPD • 14.12.2020
(...) die Verurteilung von Joshua Wong habe ich mit größter Bedrückung und Empörung verfolgt. (...)
Frage von Juergen V. • 02.12.2020
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Frage von Karl Eduard S. • 27.11.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.11.2020
(...) Bemühungen des Bundestages um die Situation von Inhaftierten in anderen Ländern sind mir nicht bekannt. (...)