Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Katarina Barley SPD • 30.10.2023
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt
Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.
Um Misshandlungen und illegale Push-backs in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.
Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten: