Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Damit wurde bewusst eine hohe Hürde gesetzt, um einen solchen Ausnahmezustand nur in tatsächlichen Notlagen und mit breiter demokratischer Legitimation ausrufen zu können.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD
Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.
Antwort 19.08.2025 von Josef Oster CDU
Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.
Wieviele Zeitstunden haben die ProfessorInnen der Hochschule des Bundes für Forschung zur Verfügung?
Antwort 29.08.2025 von Christoph de Vries CDU
Daher ist es leider nicht möglich, eine konkrete Anzahl von Stunden für Forschungstätigkeit an der HS-Bund anzugeben.
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Ich stimme Ihnen zu: Es kann sehr belastend sein, wenn Menschen im Bürgergeldbezug in der öffentlichen Diskussion teilweise einseitig und kritisch dargestellt werden. Mir ist wichtig zu betonen: Jeder Mensch hat seinen Wert – unabhängig von seiner aktuellen Lebenssituation.