Frage von Erhard J. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Caren Lay DIE LINKE
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd L. • 20.09.2009
Antwort von Ulrike Goldstein Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2009
(...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)
Frage von Wilfried R. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Hans-Jürgen S. • 20.09.2009
Antwort von Stefan Schwartze SPD • 24.09.2009
(...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)
Frage von Hans-Jürgen S. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Rußkamp CDU
Frage von Hans-Jürgen S. • 20.09.2009
Antwort von Irmgard Pehle Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2009
Grüne setzen sich für die Erweiterung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragung und Volksentscheid ein. (...)