(...) zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius L. • 16.09.2009
Antwort von Max Stadler FDP • 17.09.2009
Frage von Marius L. • 16.09.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 24.09.2009
(...) Es handelt sich dabei um eine allgemeine präventive Maßnahme. Angesichts des massenhaften Auftretens und der raschen Veränderung der kinderpornografischen Angebote können diese - insbesondere bei der Prüfung der Listenaktualität - nicht alle tagesaktuell von einem Richter bzw. einer Richterin überprüft werden. (...)
Frage von Dirk M. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Juergen Zierus DIE LINKE
Frage von Frank B. • 16.09.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 16.09.2009
(...) Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz "Löschen vor Sperren" so wie es der SPD-Parteivorstand am 13. Juni 2009 beschlossen hat ( http://www.spd.de/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf ) (...)
Frage von Ralf H. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Bernhard Lehle Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Ralf H. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Werner Simmling FDP