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(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich denke und offensichtlich ist es wohl auch so, dass die "Christlich Soziale Union" wieder einmal für sich beansprucht, sich außerhalb der Regeln bewegen zu dürfen - und dies, obwohl diese im Stadtrat der Stadt Kempten beschlossen wurden, der ja von der CSU dominiert ist. Ich glaube dies steht für eine gewisse Abgehobenheit der Großen, denen mittlerweile wohl der Gerechtigkeitssinn verloren ging. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

(...) Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion achte ich genau darauf, dass sie gewahrt bleiben. Ich bin im besten Sinne des Wortes liberal. Darauf können Sie sich verlassen. (...)

(...) Und so habe ich mich zum Beispiel im vergangenen Jahr gegen das obrigkeitsstaatliche, rigide Bayerische Versammlungsgesetz der CSU-Staatsregierung engagiert. Auch in meiner eigenen Partei setze ich mich dafür ein, hier eine größere Sensibilität zu erreichen und eine weitere Aushöhlung von Grundrechten zu verhindern. Dafür stehe ich als Kandidat - und deshalb habe ich es auch so plakatiert. (...)

Sehr geehrter Herr Hanneken,

ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 16. August 2009.

Sie möchten wissen: 1. Weshalb ich Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht unmittelbar beantworte.

Sehr geehrter Herr Goller,

vielen Dank für Ihre Fragen.