(...) Der Abbau des Sozialstaates wurde auf breiter Linie gestartet, weil mit dem Zusammenbruch des Sozialismus der Wettbewerb der Systeme entfiel. Gegen Neoliberalismus und Sozialstaatabbau werde ich kämpfen und jedem der etwas anderes, als ebenbeschrieben, in Wiedervereinigung hineininterpretiert trete ich entgegen. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. August 2009.
(...) Deshalb unterstütze ich grundsätzlich solche begründeten Klagen und Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, die zu einer Klärung der Lage beitragen können. Auch wegen der zweifelhaften Nicht-Zulassung diverser Parteien durch den Bundeswahlausschuss könnte die Wahl im Übrigen im Nachhinein angefochten werden. Solche Vorgänge sind keine Sternstunden der Demokratie. (...)
(...) Oder betrachten wir die Frage 2 näher: "Befürworten Sie ein Bleiberecht von christlichen Flüchtlingen in Deutschland?". Es sind doch gerade die Grünen, die ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge verlangen - übrigens gegen den Widerstand eines Bundesinnenministers und seiner Kollegen auf Länderebene, bei denen das C im Parteinamen für "christlich" steht. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
auf Ihre zahlreichen Schreiben in den letzten vier Jahren habe ich Ihnen mehrfach und sehr ausführlich geantwortet. Mehr kann ich dazu nicht beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Parteilose Direktmandatsträger gab es zuletzt bei den ersten Wahlen zum Bundestag vor ziemlich genau 60 Jahren. Eine ziemlich lange Zeit wie ich finde, da Parteipolitiker für Volksvertretung eines Wahlkreises nur sehr suboptimal sind (Stichwort: gehorsamste Parteimarionetten). (...)