(...) die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Lehren aus der Weimarer Republik gezogen und Volksentscheide auf Bundesebene nicht in die Verfassung aufgenommen. Die repräsentative Demokratie hat sich in den letzten 60 Jahren bewährt. (...)
(...) Dennoch müssen wir auch in einer freien Gesellschaft nicht jeden Müll zulassen und können auch deutlich machen, dass wir uns auch mit Sperren gegen Abartigkeiten wie Kinderpornografie und menschenverachtende Gewalt wehren. Andererseits ist das Internet natürlich auch eine fantastische Plattform der Meinungsbildung und des Meinungsaustausches, die gerade in ihrer Freiheit geschützt werden muss. (...)
(...) Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 12.08.2009. Ich habe bereits voll umfänglich und ausführlich auf alle Fragen zum Thema: Internetsperren geantwortet. (...)
(...) Der zentrale Vorwurf aus der Internetgemeinde, dass mit Gesetz eine Zensur-Infrastruktur geschaffen werde, ist insbesondere nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen, nicht haltbar. (...) Sperren sind ausdrücklich nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar (auch wenn dies nun von CDU-Abgeordneten gefordert wird). (...)