Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pascal O. • 27.11.2025
Wann kommt das längst überfällige AfD Verbot? Welche Vor/Nachteile sehen Sie?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.12.2025 von Johann Saathoff SPD

Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.

Frage von Kai S. • 27.11.2025
2
Sehr geehrter Herr Dobrindt, sehen Sie in Manuel Ostermanns politischer Stimmungsmache unter Nutzung seines DPolG-Amts mögliche Verstöße gegen Neutralitäts- und Mäßigungspflichten von Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Bernd H. • 27.11.2025
Könnte sich die Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine eine Volksabstimmung zu Trumps 28-Punkte-Plan stattfindet ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch

Frage von Thomas H. • 27.11.2025
Wie wollen Sie das Vertrauen Ihrer Beamten zurückgewinnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität