Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Antwort von Miriam Fuchs Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023 Ich verspreche mir von einem Verbot keine Lösung des Problems. Selbst wenn ein Verbot erfolgreich umgesetzt würde, und so sehr ich das befürworte, würde das die Stimmung in unserer Gesellschaft nicht grundlegend verändern.
Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Dragan Kosanovic FREIE WÄHLER Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Antwort von Finn Koellner DIE LINKE • 07.09.2023 Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.
Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von André Stolz CDU Frage von Susanne S. • 06.09.2023
Antwort von Jan Schröder SPD • 07.09.2023 Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
Frage von Tom K. • 06.09.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 08.11.2023 Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.