Frage von Konstantin W. • 18.06.2023
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 26.06.2023
Die Partei DIE LINKE hat ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Wahlrechtsänderung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen
Die Partei DIE LINKE hat ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Wahlrechtsänderung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
namentliche Abstimmungen werden im Bundestag meist sehr kurzfristig angesetzt, so dass sich trotz sorgfältiger Planung terminliche Kollisionen manchmal nicht vermeiden lassen, was ich bedaure.