Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke
Antwort ausstehend von Martin Hess AfD
Antwort 20.05.2026 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da bislang lediglich ein Referentenentwurf vorliegt, bitten wir um Verständnis, dass eine vertiefte rechtliche Prüfung, etwa durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, sinnvollerweise erst auf Grundlage des späteren Regierungsentwurfs erfolgen kann.