Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 18.05.2026
1
Wie passt das Versprechen zur Finanzierung der Krankenkassenkostrn für Bürgergeld zur geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse um Netto 1,75 Mrd. Euro?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Ulrich Z. • 18.05.2026
Haben sie in den letzen 14 Tagen Benzin getankt ? Da ich regemäßig tanke muss ich leider feststellen dass der Rabatt in Viersen noch nicht angekommen ist . Wo bleibt die Kontrolle .
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 23.05.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Sollte Ihnen in Viersen eine konkrete Tankstelle auffallen, die den Rabatt nicht weitergibt, melden Sie dies bitte direkt an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt.

Frage von Dominik D. • 18.05.2026
Werden Sie Steuererhöhungen zustimmen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 19.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

In den laufenden politischen Abstimmungen und Prozessen wägen wir alle Optionen und Argumente sehr sorgfältig gegeneinander ab. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, eine solide, zukunftsfähige Finanzpolitik zu gestalten, die den Wohlstand sichert und gleichzeitig die notwendigen gesellschaftlichen Investitionen ermöglicht.