Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Lars L. • 13.05.2026
Könnten Sie sich für eine echte Rückwirkung der Verleihung des Bachelors of Law einsetzen?
Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 15.05.2026 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.

Frage von Julia W. • 13.05.2026
Doppelte Berücksichtigung familienbezogener Besoldungsbestandteile bei Beamten- oder Soldatenehen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 20.05.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Unter anderem werden wir im federführenden Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung durchführen, in der das von Ihnen kritisierte Partnereinkommen eine zentrale Rolle spielen wird.

Frage von Brigitte K. • 13.05.2026
Sehr geehrter Herr Rudolph, an Sie , als Abgeortneter meines Wahlkreises , stelle ich folgende Fragen: Warum tragen die gesetzlich Versicherten die Hauptlast der Kosten für die Bürgergeldempfänger?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 25.05.2026 von Thorsten Rudolph SPD

Die SPD setzt daher auf strukturelle Reformen für die Zukunft, eine faire Verteilung der Lasten und eine langfristig tragfähige Finanzierung.