Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine S. • 15.04.2026
Sehen Sie eine Möglichkeit, die automatische jährliche Erhöhung der Diäten und sonstigen Einkünfte der Abgeordneten abzuschaffen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Anni Z. • 15.04.2026
Warum kein Druck in SPD/Koalition gegen Waffen bei Völkerrechtsbruch?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Druck in einer Demokratie heißt: Mehrheiten überzeugen. Das dauert oft quälend lange - länger, als es das Leid der Menschen erträglich macht. Diese Ungeduld teile ich mit Ihnen.

Frage von Birgit V. • 15.04.2026
Reform der Familienversicherung: ​Warum wird die Familienversicherung auf 3,5% statt auf den Mindestbeitrag angehoben, und wie rechtfertigt man diese Privilegierung gegenüber kinderlosen Ehepaaren?
Portrait von Nina Warken
Antwort 18.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Rene E. • 15.04.2026
Besoldungsanpassung in Niedersachsen
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 13.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Im April wurde das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 (Drucksache 19/10402) direkt in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht und dort am 22. April zum ersten Mal beraten.

Frage von sven r. • 15.04.2026
Was tun Sie bzw. Ihr Ministerium in 2026, um die versprochene Auszahlung des Klimagelds i.H.v. rechnerisch 150,- bis 250,- EUR pro Person pro Jahr seit 2025 in die Wege zu leiten?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 30.04.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich möchte Sie herzlich bitten, ihre Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Frage von Kerstin S. • 15.04.2026
Warum veranlassen Sie keinen Spritpreis Deckel? In anderen Ländern ist dies auch möglich. Die Senkung der Mineralöl Steuer von 17 Cent für 2 Mon. beträgt ca. 27 Euro. Ist das eine Entlastung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Klar ist aber auch, dass Angebot und Nachfrage entscheidend für die Preisbildung sind. Insofern kommt einem Ende der Blockade von Hormus die entscheidende Rolle für die Normalisierung des Ölpreises zu.