Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Olaf P. • 05.02.2025
Werden Sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und andere an Kriegshandlungen beteiligten Staaten stimmen?
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 05.02.2025 von Isabelle Vandre Die Linke

Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen.

Frage von Olaf P. • 05.02.2025
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Werden sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und andere an Kriegshandlungen beteiligten Staaten stimmen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Paul M. • 05.02.2025
Die FDP fordert regelmäßig die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Warum hat sie dann die Dieselsubventionen für Landwirte nicht gestrichen? Und Pendlerpauschale und Dienstwagenregelung?
Maria Westphal, FDP Köln, FDP NRW, FDP
Antwort ausstehend von Maria Westphal FDP
Frage von Paul M. • 05.02.2025
Der EuGH (C-311/21) entschied, dass Tarifparteien nicht einfach vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen dürfen. Das BAG (5 AZR 143/19) hält Leiharbeitstarife dennoch für zulässig. Sie auch?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Diese Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts respektiere ich.