Antwort 27.02.2025 von Jens Behrens SPD
Ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben.
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Antwort 20.02.2025 von Fabian Griewel FDP
Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.
Antwort ausstehend von Michael Gleichmann AfD
Antwort 14.05.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.
Antwort ausstehend von David Christian Rausch SPD
Antwort 21.02.2025 von Andre Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.